SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2016/116 vom 24. November 2016 , Entscheid Verwaltungsgericht, 24.11.2016 - Sg Verwaltungsgericht (2016)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 11 lit. g, Art. 16 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 2 lit. b VöB. Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf „Herausgabe“ der als Geschäftsgeheimnis bezeichneten Teile der Offerte der Beschwerdegegnerin nicht nur die Berücksichtigung durch das Gericht, sondern sinngemäss auch Akteneinsicht beantragen sollte, ist das Gesuch abzuweisen. Bei einer Notenskala zwischen 1 und 4 zur Bewertung technischer Zuschlagskriterien kann nicht allein die technisch-funktionale Erfüllung einer Anforderung zur Maximalnote führen. Vielmehr sind die Vor- und Nachteil der konkreten Erfüllung mit zu bewerten. Bei der Bewertung der Angebote hinsichtlich der Qualität eines Rüstwagens kommt der Vergabebehörde – einer Gemeindefeuerwehr – aufgrund ihrer technischen Kenntnisse und der Beurteilung anlässlich einer Produktevorführung ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nicht einzugreifen befugt ist. Die Vergabebehörde hat die Benotungen detailliert begründet. Die Rügen der Beschwerdeführerin lassen die Handhabung des Ermessens nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen. Das Kriterium der Markeneinheit lässt sich sachlich damit begründen, dass dadurch beispielsweise der Ausbildungsbedarf reduziert werden kann, Ladeelemente auf anderen Fahrzeugen problemlos eingefügt oder Ersatzteile gleichermassen für verschiedene Fahrzeuge eingesetzt werden können. Hinzu kommt, dass möglichst gleichartig aufgebaute Armaturen die Sicherheit in der Fahrzeugbedienung unter den im Einsatzfall regelmässig erschwerten Bedingungen verbessern können (Verwaltungsgericht, B 2016/116). Entscheid vom 24. November 2016